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Informationskampagne zum Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge gemäß
Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG)

Aufgrund einer Gesetzesänderung dürfen seit 01.01.2018 keine Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraße und beschränkt öffentlichen Wegen (Straßenausbaubeiträge) mehr erhoben werden.

Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden. Gemäß dem neuen Art. 19a KAG ist hierfür ein Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Mio. € ausgestattet. Dies hat der Bayerische Landtag am 16.05.2019 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. 

Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2019 möglich!

Aktuelle Informationen finden Sie hier!

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